Stellungnahme der FWG zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2024
Nachfolgend die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Josef Beermann (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
liebe Mitarbeiter und Bürger der Stadt Rietberg,
In den letzten Jahren wurden wir mit der Aufstellung des Haushaltes für unsere Stadt Rietberg immer wieder vor neuen Herausforderungen gestellt.
Über die Corona- und Energiekrise, die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine kamen im letzten Jahr verstärkt die Flüchtlingskrise mit den vielen Asylbewerbern sowie die Auseinandersetzung im Gazastreifen hinzu.
Unser Haushalt für das vergangene Jahr war mit einem deutlichen Minus prognostiziert, insgesamt 5,8 Mio. € – aber, und das wissen wir nun – das Ergebnis ist deutlich besser. Wir werden den Haushalt 2023 mit einem positiven Ergebnis abschließen und das nun zum 9. Mal in Folge. Seit dem Jahre 2015 wurden die Steuern in der Stadt Rietberg nicht mehr erhöht und auch der neue Plan sieht eine Erhöhung nicht vor und damit werden alle Bürger der Stadt Rietberg nun seit 10 Jahren von einer Steuererhöhung verschont. Das ist eine positive und sehr anerkennenswerte Leistung.
Die sogenannte “Bürgermeistermehrheit“ hat es mit Unterstützung der Unternehmen und der Verwaltungsmitarbeiter, durch eine umsichtige und verantwortungsvolle Politik geschafft, die Rücklage wieder auf ca. 31 Millionen anwachsen zu lassen, dabei aber für die Stadt Rietberg wichtige und richtige Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Ich denke da z. B. an die Gründung der Stadtwerke gegen den erheblichen Widerstand der FDP und der CDU und nun schon mit einem Gewinn von ca. 1.3 Millionen, die Umsetzung des Programmes “Stark im Regen“ , ein Programm das uns bei der Wetterlage in den letzten Wochen des Vorjahres zu Gute gekommen ist. Weiter ist die Versorgung des Stadtgebietes mit Glasfaser zu nennen, der Neubau des Gymnasiums usw. usw.
Für das Haushaltsjahr 2024 gehen wir lt. Plan mit einem Verlust von ca. 9,7 Mio. € in ein neues Jahr. Ganz deutlich möchte ich hier betonen, es ist ein Plan, ein Leitfaden für die Arbeit in der Verwaltung, aber auch für unsere Arbeit im Rat mit seinen Ausschüssen. Wir werden am Ende des Jahres sehen, wo wir genau stehen werden. Ich bin da recht zuversichtlich, dass dann dort eine niedrigere Zahl als die jetzt genannte stehen wird.
Ich komme nun zu einigen geplanten Investitionen des neuen Haushalts:
Mit der größten Investition, dem Umbau der Rathausstr. und der Sanierung des Kanals starten wir nun im Frühjahr dieses Jahres. In Kürze erfolgt die Vorstellung für die Anlieger. Fast einstimmig haben wir den Umbau der, ich nenne es mal der “Rietberger Mitte“ den Platz zwischen den Rathäusern und der Kirche ans Ende der Maßnahme geschoben. Wir werden kurz vor Vollendung der Arbeiten an der Rathausstraße nochmals beraten, ob und evtl. wie umgebaut wird. Die UWG findet diese Vorgehensweise verantwortungsvoll und richtig.
Für die Steigerung des Tourismus hatten wir seit 2 Jahren einen Ansatz für Wohnmobilstellplätze im Haushalt. Nachdem – weil ja noch einige Absprachen getroffen werden mussten – dieser Ansatz vom Haushaltsjahr 2023 in den Haushalt 2024 verschoben wurde, sollte im letzten Bau- und Verkehrsausschuss die Vorstellung durch ein beauftragtes Planungsbüro erfolgen. Das scheiterte weil der Planer erkrank war. In der gleichen Sitzung wurde von der FDP die Streichung beantragt und mit der CDU zusammen hat man den Beschluss gefasst. Auch ein Versuch bzw. ein Antrag der UWG im letzten HFA, doch zumindest die Planung und die Möglichkeiten für eine evtl. Realisierung des Vorhabens, die durch das Fachbüro erstellt und auch schon bezahlt war, sich diese Planung doch einmal vorstellen zu lassen, dieser Antrag wurde ebenfalls nicht angenommen.
Tourismus sei keine städtische Aufgabe. Also streichen egal wie Fachbüros bzw. Fachplaner es sehen – wir wollen es nicht wissen – so die Meinung von CDU und FDP. Das ist in meinen Augen schon beschämend!
Wenn wir solche Möglichkeiten wie Einnahmen von Urlaubern und Reisenden mit Wohnmobilen und Wohnwagen für unsere Stadt und den Stadtteilen (immerhin ca. 50,–€/Tag/Reisenden), wenn wir unserem Handel und unseren Gastronomen diese Einnahmen vorenthalten wollen ist der Beschluss der CDU und der FDP genau richtig. Wenn wir jedoch von einer rasant wachsenden Branche wie den Mobiltourismus profitieren wollen, wenn wir dadurch die Bekanntheit unserer Stadt mit seinen Ortsteilen steigern wollen, ist ein solcher Beschluss eine Katastrophe. Für die UWG nicht nachvollziehbar, warum eine bestellte und bezahlte Planung nicht einmal vorgestellt werden darf. Und mir sei noch eine Bemerkung erlaubt: Schauen Sie sich mal unseren derzeitigen Wohnmobilstellplatz an der Rottwiese an! Das ist beschämend, was wir den Touristen hier bieten. Und lesen Sie sich mal die Kommentare zu diesem Stellplatz in den sozialen Netzwerken und Bewertungsportalen durch. Das ist eine Oberklatsche für Rietberg! Dann sollten wir den Platz besser ganz schließen, als so etwas Menschen, die unsere schöne Stadt besuchen, anzubieten. Das hat null Aufenthaltsqualität.
Weitere Diskussionen gab es in den letzten Sitzungen für die Investitionen – Bau einer Dreifachturnhalle, Sanierung der Gesamtschule und Neubau Feuerwehrgerätehaus Rietberg. Fast allen Fraktionen (ich nehme die FDP mal raus) ist klar, dass wir diese Ausgaben tätigen müssen und auch wollen. Warum wir uns dann noch über das Schieben der Positionen unterhalten ist der UWG nicht klar. Um es ganz deutlich zu sagen – und es der CDU noch einmal zu erklären, was sie anscheinend leider immer noch nicht verstanden hat – diese Ansätze kosten uns als Stadt keinen Cent. Die Ausgaben werden erst ab Realisierung kassenwirksam und wir brauchen für Haushaltsansätze keine Bereitstellungszinsen zahlen. Daher stellt sich für uns die Frage, warum wir z.B. den Haushaltsansatz für die Sporthalle, die ja lt. Sportentwicklungsplan dringend für den Schulsport im Jahre 2026 benötigt wird, warum wir diesen Ansatz nun noch einmal schieben sollen. Entsprechender Antrag wurde im HFA durch FDP und CDU gestellt. Wir sind schon jetzt im Verzug und setzen mit einem solch unsinnigen Beschluss die Verwaltung und uns selber unter Zeitdruck. Warum lassen wir bei den Vorhaben, die wir sowieso umsetzen wollen oder gar müssen die Ansätze nicht im Haushalt? Wir haben dann Luft für eine sorgfältige und vernünftige Planung ohne Hetze und Zeitdruck. Wie gesagt – es hat keine Auswirkung auf die Kosten.
Ich komme nun zum Ergebnisplan:
Der Ansatz des Förderprogrammes für Umweltschutz und Klimaanpassungsfolgen wurde, wie von der CDU schon seit einigen Jahren beantragt, in diesem Jahr mit Stimmen der UWG von 120.000 auf 60.000 € reduziert. Wir haben dieser Senkung für das Jahr 2024 zugestimmt, weil nach dem Weggang unserer Klimamanagerin Frau Schröder die Stelle erst wieder neu besetzt werden muss. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss sich einarbeiten und wird auch das Förderprogramm erst kennenlernen müssen. Dass bei den Maßnahmen (die finanzielle Auswirkung war ja festgelegt) Anpassungen in den Förderbeträgen um der Inflation Rechnung zu tragen, Änderungs- und Verbesserungswünsche der anderen Fraktionen einfach mit einem deutlichen und knappen Kommentar “machen wir nicht mit“ oder “soll so bleiben“ abgetan wurde zeigt die Einstellung der CDU und der FDP zur kommunalen Umweltpolitik . Die Stelle von Frau Schröder sollte nach Vorstellung der CDU erst ab dem 01.10.2024 wieder neu besetzt werden. Damit würden alle Bemühungen im Bereich Windenergie, sowie Umwelt- und Klimaschutz für fast 1 Jahr unterbrochen. Das können wir uns als Klimakommune nicht erlauben und wir hoffen, dass diese so wichtige Stelle möglichst zeitnah besetzt wird.
Für das Freibad wurde eine größere Reparaturmaßnahme i.H. von 480.000,– € in den Haushalt 2024 eingestellt. Ohne Umfang und Notwendigkeit zu kennen wurde mit Stimmenmehrheit dieser Posten einfach mal um ein Jahr geschoben. Notwendige Reparaturen sollten wir zumindest vorgestellt bekommen und dann entscheiden ob eine Erledigung ohne Folgeschäden auch später erfolgen kann.
Im letzten Jahr haben wir gemeinsam für unsere Mitarbeiter, wie hat es Herr Talarico so schön beschrieben eine kleine, aber von Herzen kommende Anerkennung in Form einer digitalen Sternschnuppe i.H. von 40,– € beschlossen. Dieser Beschluss erfolgte bei einer Haushaltslage mit einem Fehlbetrag i.H. von ca. 6 Millionen. Wie wir nun wissen, ist dieser Ansatz bei weitem nicht eingetreten und wir können nach heutigem Stand wieder einen kleinen Millionenbetrag der Rücklage zuführen. Dafür gebührt den Gewerbetreibenden und den Unternehmen aber ganz sicher auch den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern ein großer Dank. Wir können froh sein, wenn wir in der heutigen Zeit, wo Fachkräftemangel und Work Life Balance die Arbeitswelt bestimmen, wenn wir in dieser Zeit eine motivierte und fleißige Mannschaft im Rathaus und beim Bauhof beschäftigen. Dieses wollen wir von der UWG weiterhin mit der kleinen Anerkennung und Wertschätzung belohnen – jedoch bei der angespannten Haushaltslage nicht die nun steuerlichen erlaubten 50 € ansetzen sondern die bisherige Regelung mit 40 € beibehalten.
Uns ist durchaus bekannt, dass Lohnanpassungen durch Tarifverhandlungen in den Bereichen, öffentlicher Dienst, Handwerk, Industrie, Gesundheitswesen, ja man kann sagen für alle Arbeitnehmer erfolgt sind. Diese Lohnerhöhungen gehen natürlich mit deutlichen Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten einher und sind eigentlich als Inflationsausgleich zu betrachten. Man kann die Meinung der FDP und der CDU verstehen, die auf Grund der neuen Haushaltslage diese etwa 110000 € auf Kosten unserer Mitarbeiter einsparen wollen. Der Antrag, diesen Ansatz zu streichen scheiterte im Haupt- und Finanzausschuss und darüber sind wir froh. Sparen war und ist für die UWG in der Vergangenheit und in der Zukunft bei der Haushaltsplanung wichtig. Dabei sollte aber vernünftig und verantwortungsvoll vorgegangen werden. Die weitere Nutzung von vorhandenen und intakten Möbeln im neuen Gymnasium hat auf Antrag der UWG eine Haushaltsersparnis i.H. von ca. 250.000 € gebracht. Dagegen läuft das Wahlversprechen der CDU – jeder Schüler erhält auf Kosten der Stadt ein I Pad – mit einer Haushaltsbelastung von 527.000 € für das Jahr 2024 als freiwillige Leistung weiter und wird nicht in Frage gestellt. Nicht mal die FDP als totale Sparfraktion wagt es diesen Ansatz zu hinterfragen. Wenn wir die freiwilligen Leistungen überprüfen, gehört nach unserer Meinung auch diese Position auf jeden Fall dazu.
Unsere Eltern zahlen für die Kinderbetreuung in Kitas und bei Tagesmüttern 101 € bei einem Einkommen von 30.000 und 561 € bei einem Einkommen von 96000 an monatlichen Beiträgen. Nach einem kostenfreien letztem Jahr im Kindergarten kommen diese Kinder nun in die Grundschule und es würden einmalig ca. 500 € für ein I Pad fällig. Ich bin der Meinung, dass Eltern durchaus einmalig diesen Beitrag zur Schulausstattung ihrer Kinder zahlen könnten. Und bei Familien, bei denen es finanziell knapp ist, springen wir ein. Eine Aufnahme dieser Leistung in den Rietberg-Pass wäre eine Möglichkeit. Die Einsparung würde sich nach unserer Schätzung auf ca. 300.000 bis 400.000 € belaufen. Ganz wichtig – wir sind bei nicht gegen eine Unterstützung aller Schüler aber der Haushalt muss es hergeben und wir dürfen nicht alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen und eigene Wahlversprechen außen vor lassen.
Weitere Aussichten für kommende Haushaltsjahre:
Durch den Beschluss, allen Grundschulkindern ab dem Jahre 2026 die Ganztagsbetreuung zu ermöglichen ist unsere Kommune wieder mit neuen Aufgaben betreut worden. Wir müssen unsere Grundschulen baulich in die Lage versetzen, diese Betreuung auch durchführen zu können. Anbauten, Mensas usw. sind nun zu erstellen – bei den Kosten dafür hält sich die schwarz grüne Landesregierung vornehmlich zurück.
In der Asylpolitik haben wir in 2023 wieder sehr hohe Zuweisungen bekommen. Es ist davon auszugehen, dass dieses auch in den nächsten Jahren so sein wird. Mit diesem Problem werden alle Kommunen zu kämpfen haben – eine Besserung sehen wir von der UWG nicht. Daher möchte ich an dieser Stelle der Verwaltung danken, die in Zusammenarbeit aller Betroffenen Bereiche eine Tabelle mit geeigneten Standorten für Asylunterkünfte erstellt hat. Weiterhin ein “Großes Danke“ an alle Ratsmitglieder, dass wir einen einstimmigen Beschluss für die Standorte gefasst haben. Eine Vorgehensweise, die wir uns auch von den Parteien in den Ländern und im Bund wünschen – zusammen eine Lösung zu finden und umzusetzen und nicht immer gegeneinander arbeiten.
Wir haben in den vergangenen Jahren in Rietberg immer eine hohe Gewerbesteuereinnahme erhalten. Dafür danke ich im Namen der UWG allen Unternehmen und Gewerbetreibenden.
In der Gesellschaft macht sich zur Zt. vermehrt der Spruch “Wenn jeder an sich selbst denkt, wird an alle gedacht“ breit. Sei es bei der Ausweisung von neuen Gewerbegebieten, neuen Straßen, die Standorte für Asylunterkünfte – ja sogar wenn es ums feiern eines Schützenfestes geht – sofort hat es die Politik und die Stadtverwaltung mit einer Interessengemeinschaft und Bürgern zu tun, die vor allem ihre eigenen persönlichen Interessen sehen und in den Vordergrund stellen.
Notwendige Gewerbegebiete zur Erweiterung und Modernisierung unserer heimischen Betriebe, Gewerbegebiete für die maßvolle Ansiedlung von neuen Unternehmen wird von einzelnen Mitbürgern sofort abgelehnt. Kann man ja machen, aber nicht in unserem Umfeld. Das gleiche gilt für Entlastungsstraßen und auch für Unterkünfte unserer Asylbewerber. Auch die Feier eines Schützenfestes an einem Wochenende im Jahr, wird wegen der Lärmbelästigung an zwei von 365 Tagen beklagt und letztendlich verboten. Notwendige Bauleitverfahren die zu einer Beteiligung der Bürger und Behörden dienen, werden wie wir im Falle der Rottwiese sehen, werden sofort mit einem Rechtanwalt und großem medialen Aufwand abgelehnt. Wir müssen als Kommune auch zukünftig Flächen und Infrastruktur zur Verfügung stellen. Für uns als Lokalpolitiker geht es darum abzuwägen, was für die Allgemeinheit der Bürger sinnvoll und verträglich ist. Dafür treten Parteien an – und darauf sollten sich Wähler und Wählerinnen auch verlassen können. Von der Verwaltung zu verlangen, die Kalkulation der Grundstückspreise und die Auswahl der Betriebe usw. solle im Vorfeld mit den Anliegern und Mitgliedern der Interessengemeinschaft abgesprochen werden halte ich für äußerst bedenklich. Wie jeder Bürger müssen sich auch die Firmen auf eine gewisse Verschwiegenheit verlassen können. Wir sollten es bei der Jahrzehnte langen Praxis – Ausweisung im Gebietsentwicklungsplan, bei Grundbesitz Eröffnung des Bauleitverfahrens mit Möglichkeit der Einflussnahme durch Bürger und Behörden usw. bleiben.
Dass unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lärm, Verschmutzung usw. für das jeweilige Gebiet nicht erlaubt werden, dafür sorgt die Genehmigungsbehörde, wenn nötig mit zur Hilfenahme von unabhängigen Gutachtern. Wir als Politiker werden keinen Beschluss fassen, der sich über solche Vorgaben hinweg setzt. Wir lassen uns aber auch nicht instrumentalisieren, nur die Interessen einzelner in den Vordergrund zu stellen und die Belange der anderen Bürger und Betriebe einfach zu ignorieren.
Zum Schluss möchte ich mich bedanken bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die Unterstützungen und Auskünfte für unsere Fraktion, bei den Unternehmern und Firmen die durch ihre Steuerzahlungen viele Leistungen unseres Haushalt erst ermöglichen, bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, ohne eure Unterstützung würden die vielen Vereine und Verbände nicht mehr existieren.
Die UWG wird dem Haushaltsendwurf mit seinem Stellenplan zustimmen und möchte daran mitarbeiten, dass dieser Plan bei der endgültigen Abrechnung Ende 2024 die gleichen Entwicklungen wie der Plan für das Jahr 2023 aufweist und wir die Rücklage weitestgehend verschonen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!