Unsere politischen Grundsätze

Jeder unserer sieben Ortsteile ist speziell und individuell. Gleichwohl ist die Kernstadt unser Zentrum, das uns alle verbindet. Wir wollen alle Ortsteile so unterstützen, dass sie weiterhin in ihrer Originalität und Selbstständigkeit erhalten und gepflegt werden können. Dazu setzen wir auf eine nachhaltige Weiterentwicklung – zu der neben wirtschaftlichem Leben und solider Infrastruktur auch der Schutz der Umwelt gehört. Doch wir versprechen nichts, was nicht zu halten ist. Unsere politischen Ziele sind planbar, verlässlich und faktenorientiert. Wir setzen darauf, Politik mit den Bürgern für die Bürger umzusetzen.

Finanzen & Verwaltung

Die Weiterentwicklung unserer Stadt in eine möglichst nachhaltige Zukunft kostet Geld. Die UWG prüft alle notwendigen Investitionen mit dem nötigen Augenmaß – doch eines ist für uns klar: Eine Kommune muss Angebote, Räume und Veranstaltungen für ihre Bürgerinnen und Bürger vorhalten, um alle Ortsteile möglichst attraktiv und lebenswert zu erhalten. Einen Großteil der Ausgaben kann die Politik nicht einfach einstellen, da es sich um Pflichtaufgaben handelt, die von Land und Bund kommen. Und es sind oft die freiwilligen Ausgaben, die die Lebensqualität einer Kommune ausmachen – seien es zum Beispiel die Pflege und der Ausbau von Sportstätten und Naherholungsräumen, das Kulturangebot oder Angebote für verschiedene Altersgruppen in unserer Stadt. Hier werden wir genau hinschauen, war zeitgemäß und notwendig – und vor dem Hintergrund der kommunalen Einnahmen und des Haushaltes auch verkraftbar ist.

Verkehr & Mobilität

Das Zentrum und die Ortsteile brauchen einen lokalen öffentlichen Personennahverkehr mit vernünftiger Taktung von Buslinien, regelmäßiger und attraktiver Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt sowie die nächstgrößeren Zentren – auch mithilfe von alternativen Verkehrsarten. Fernziel, um den Verkehr möglichst aus der Innenstadt von Rietberg herauszuhalten und auch die Ortsteile Neuenkirchen und Varensell zu entlasten, ist das Schaffen einer kompletten Entlastungsstraße mit Fortführung aller dafür notwendigen Bauabschnitte. Nur so wird es künftig möglich sein, Park&Ride-Systeme zu schaffen und eine echte und schnelle Rad-Infrastruktur als Alternative zum Auto zu realisieren. Notwendige Parkflächen sollten im Ortsteil Rietberg vor den Toren des historischen Stadtkerns in den Bereichen von Nord- und Südtor liegen, um der Rathausstraße weniger Autos und mehr Aufenthaltsqualität zu geben. Dazu gehört auch, künftig über kostenpflichtiges Parken ab einer gewissen Zeitspanne in der Innenstadt nachzudenken und Anwohnerstellplätze auch vor die Tore der Stadt zu platzieren.

Wirtschaft & Handel

Wohnortnahe Arbeitsplätze erhöhen die Attraktivität unserer Stadt. Dafür ist eine Ausweisung von Gewerbeflächen notwendig. Auch mit Unterstützung passgenauer Wirtschaftsförderung setzen wir darauf, dass die Infrastruktur – und somit Gewerbe und Handel – in der Kernstadt und den Ortsteilen erhalten bleibt. Gleiches gilt für die Ärzteversorgung. Als Einkaufs- und Erlebnisstraße stellt die Rathausstraße das Herz unserer Stadt dar – und dazu unterstützen wir auch grundsätzlich ein professionelles Stadtmarketing für den historischen Stadtkern.

Bildung & Schule

Eine moderne Ausstattung – räumlich und digital – ist Voraussetzung für einen guten Start ins Leben. Kinder und Jugendliche halten sich heute länger in Kita und Schule auf als früher. Dem müssen wir Rechnung tragen durch Räume, in denen es genug Platz gibt und in denen sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen. Der Schulzentrumsneubau bzw. -umbau setzt hier ein zukunftsweisendes Zeichen. Gleiches gilt für unsere Kitas, bei denen wir aktuell stetig nachjustieren müssen, um der zurzeit wachsenden Anzahl von Kindern und Betreuungszeiten Rechnung tragen zu können.

Bauen & Wohnen

Wohn- und Lebensraum für alle Altersklassen und Familienformen gehört zu den wichtigsten Zukunftszielen, um unsere Stadt und ihre Ortsteile lebendig zu halten. Wir setzen uns für die konsequente Nutzung vorhandenen Wohnraums, das Schließen von Baulücken und für eine Förderung zum flächenschonenden Bauen ein. – Doch nicht jeder kann in einem freistehenden Einfamilienhaus leben. Deshalb setzen wir auch auf sozialen Wohnungsbau, wo er vertretbar und möglich ist, ohne dabei eine sinnvolle Durchmischung von Quartieren aus den Augen zu verlieren. Auch die Praxis der städtischen Bevorratung mit Baugrundstücken halten wir für eine zukunftsgerechte Planung für sinnvoll.
Um möglichst klimaschonend, energetisch und flächenschonend bauen zu können befürworten wir mögliche Überarbeitungen und Anpassungen von Bebauungsplänen. Gleichfalls stehen wir dafür ein, dass Richtlinien und Bauvorgaben – speziell für Neubaugebiete – nicht ausufern und zu viel vorschreiben.

Umwelt & Klima

Rietberg ist eine klimafreundliche Kommune. Auf dem Weg in eine Klimaneutralität befürworten wir aktiv regenerative Energieformen und unterstützen auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft auch Pilotprojekte in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Dazu gehört neben der verantwortungsvollen Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie zum Beispiel auch die Möglichkeit, PV-Anlagen im Bereich des historischen Stadtkerns zu installieren oder die Weiterentwicklung des städtischen Programms „Gezielt Handeln für Klimaschutz und Klimafolgen“. Wir setzen auf Beachtung des Klimaschutzes bei Bau- und Planungsvorhaben, Entsiegelung von Flächen sowie Bäume in Sortenvielfalt in der Stadt für eine Verbesserung des Mikroklimas.

Familie, Jugend & Senioren

Viele Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche sowie Senioren werden durch hohes ehrenamtliches Engagement und rege Vereinsarbeit getragen. Dafür sind wir sehr dankbar und wir schätzen diese freiwillige Arbeit sehr. Genau deshalb unterstützen wir auch die Arbeit unserer Vereine und Organisationen zum Beispiel bei der Erhaltung von Räumlichkeiten und Sport- und Freizeitstätten. Im Rahmen der professionellen Kinder-
und Jugendarbeit
fordern wir eine stärkere Orientierung am realen Bedarf, z.B. durch proaktive, aufsuchende Jugendarbeit oder die Zusammenarbeit mit Schulen. Jugendliche möchten wir mit Hilfe der Wiederbelebung des Schülerparlaments für öffentliche Aufgaben und öffentliches Engagement sensibilisieren. Ebenso notwendig ist es auch, sich aktiv den Herausforderungen, die die Zuwanderung von Geflüchteten mit sich bringt, zu stellen. Hier sehen wir einen erhöhten, professionellen Unterstützungsbedarf, damit Integration gelingen kann.

Vereinsleben, Kultur & Sport

Durch den Bau einer weiteren Sporthalle in Rietberg geben wir nicht nur dem Schulsport den dringend benötigten Raum, sondern schaffen auch Sportvereinen weitere Trainingszeiten. Dem Ausbau weiterer Sportstätten in den Ortsteilen stehen wir ebenfalls offen gegenüber, denn wir wissen, wie lebendig und aktiv das Vereinsleben in Rietberg und den Ortsteilen ist. Damit die Herausforderungen, die die Leitung von Vereinen mit sich bringt, auch künftig von ehrenamtlichen Kräften weiter getragen werden kann, setzen wir uns aktiv für eine Anlaufstelle für Vereine ein, in der sie Unterstützung finden können. Auch die Kulturarbeit ist uns wichtig – dazu gehört ein abwechslungsreiches Programm, das möglichst viele Zielgruppen anspricht. Der Gartenschaupark ist ein Magnet, der weit über die Grenzen Rietbergs hinaus wirkt – aber seine Unterhaltung ist auch ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor. Daher sollten wir in den nächsten Jahren genau prüfen, ob wir z.B. mit Bau des Neuland-Campus den Rietberger Parkteil vielleicht für die Allgemeinheit öffnen und den Neuenkirchener Teil als Spiel- und Erlebnispark mit attraktiven Veranstaltungen für Familien kostenpflichtig belassen. Auch die Bewirtschaftung und Pflege der Parkteile als eine freiwillige finanzielle Leistung der Stadt sollte in einem vertretbaren finanziellen Rahmen bleiben.