Stellungnahme der UWG zum Glocke-Bericht „CDU und FDP wollen es endlich anpacken“

Die UWG stellt eins ganz klar fest: CDU und FDP versuchen derzeit, ihren Überrumpelungsantrag kleinzureden. Diese Aktion als „kleinen Formfehler“ abzutun, ist politisch schlichtweg arrogant und entgegen Äußerungen der FDP aus unserer Sicht auch nicht „demokratisch gefasst“!

Ein „demokratischer Beschluss“ wird nicht nur durch eine Abstimmung „demokratisch“, sondern dazu gehört der gesamte Prozess. Von der fristgerechten Einreichung eines Antrages, die Klärung von Sachfragen, eine Diskussion und dann eine Abstimmung.

Auf eine Klärung von Sachfragen wollten sich eben beide Fraktionen nicht einlassen, denn sie kennen die Hintergründe und die Fakten nur zu gut.

Stimmt das? Nein: es wird von Mitarbeitern in der Stadtmarketing GmbH gesprochen – die gibt es aber gar nicht, da alle Arbeiten von Mitarbeitern der Gartenschau GmbH getätigt werden.

Herr Talarico möchte den Wochenmarkt beibehalten – kann er ohne weiteres, denn daran ist die Stadtmarketing GmbH inhaltlich gar nicht wirklich beteiligt, da sie am Rande nur ein wenig bei der Gestaltung von Informationen bei Terminverschiebungen oder der vorgenommenen Standortverlagerung unterstützt.

Herr Böwingloh bemängelt, dass die Stadtmarketing GmbH sich nur um die Rietberger Kernstadt kümmert und für die Ortsteile nichts tut. Stimmt genau, denn es ist schon genau so in der Satzung der GmbH (die im Übrigen einstimmig bei der Gründung verabschiedet wurde) verankert!

Drei Beispiele, die zeigen, dass ein Antrag – nur weil zwei unserer Ratsmitglieder verhindert waren – gestellt wurde, ohne sich mit der Materie anscheinend selber ausreichend zu beschäftigen.

Fakt ist dagegen, dass der Antrag zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses geführt und eine Beanstandung durch den Bürgermeister ausgelöst hat.

Statt Verantwortung zu übernehmen, flüchten sich nun die Fraktionschefs der CDU/FDP in die Opferrolle – und spielen gleichzeitig die Arbeit der Stadtmarketing GmbH herunter. Wer Stadtmarketing ernsthaft darauf reduziert, Nikolausstiefel in Schaufenstern zu befüllen, zeigt vor allem eines: mangelnden Respekt gegenüber den Menschen, die sich dort für Veranstaltungen, Standortwerbung und eine lebendige Innenstadt engagieren.

Für die Wähler, aber auch alle politisch Tätigen ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit eine gute Nachricht, denn damit ist klar, dass derartige planlose „Überfalltaktiken“ kein politisches Mittel sind und bei egal welcher Thematik, eine gründliche Vorüberlegung und Abwägung für Rietberg, für die Wähler erfolgen muss!

Die UWG fordert deshalb eine seriöse und inhaltliche Debatte über die Zukunft des Stadtmarketings. Es kann nicht sein, dass CDU und FDP einen derart weitreichenden Vorstoß im Alleingang starten und dabei UWG, SPD, Grüne, Linke und AfD ebenso überrumpeln wie die örtlichen Geschäftsleute oder ehrenamtlich Tätige wie z.B. den Förderverein „lebendiges Rietberg“.

Wir wollen vor einer finalen Entscheidung geklärt wissen: „Was wird aus den zahlreichen Veranstaltungen und wer soll diese zukünftig organisieren?“, „Welche steuerrechtlichen bzw. haftungsrechtlichen Folgen hat die Auflösung der Gesellschaft?“, „Welche Mehrkosten entstehen der Stadt zukünftig dadurch, dass Aufgaben der Stadtmarketing GmbH auf die Stadt übertragen werden müssen?“, „Gibt es tatsächlich eine Einsparung?“. Zudem muss man sich die Frage stellen, ob eine Auflösung der Stadtmarketing GmbH während des Rathausstraßenumbaus eine clevere Idee ist, oder ob man die GmbH erst nach dem Umbau der Rathausstraße in Frage stellt. Wir werden in den kommenden Wochen sicherlich auch alternative Möglichkeiten des „Stadtmarketings“ beleuchten und uns auch in Abstimmung mit politischen Vertretern eine Meinung bilden, aber wir sind auf jeden Fall gegen die Methode „erst auflösen und dann nachdenken“!