Stellungnahme zur Diskussion um die Stellplatzsatzung
zur Diskussion um die Stellplatzsatzung in der letzten Ratssitzung melden sich die Fraktionsvorsitzenden der FWG, Josef Beermann und Dr. Ute Buchheim, zu Wort:
Die Verabschiedung der Stellplatzsatzung der Stadt Rietberg in der letzten Ratssitzung scheint die CDU zum Anlass zu nehmen, sich quasi durch die Hintertür gegen den Bau von Mehrfamilienhäusern auszusprechen. Genau das lässt sich nämlich aus der jüngsten öffentlichen Mitteilung der CDU herauslesen, die passend zur Ratssitzung veröffentlicht wurde. Dort ist sehr deutlich die Rede davon, dass ein „nachbarschaftliches Miteinander“ nicht durch „massive Wohnklötze am Gartenzaum zerstört werden“ dürfe. In Bestandssiedlungen würden sich die Rietberger, so die CDU weiter, nicht mehr wohlfühlen, weil nebenan plötzlich ein dreigeschossiges Gebäude mit Tiefgarage entstehe.
Mit Verlaub, liebe CDU, das ist schon reichlich merkwürdig, denn euer Ortsverband in Bokel fordert z.B. zwei Achtfamilienhäuser im zweitkleinsten Ortsteil. Ihr freut euch in Westerwiehe über den Bau von Mehrfamilienhäusern, wie ebenfalls letztlich in der Presse zu lesen war. Und euer Fraktionschef rief Ende 2019 zu einer „Wohnbaulandoffensive mit nachverdichtenden Mehrfamilienwohnungsbau“ auf. Alle Bebauungspläne, die ein solch verdichtetes Bauen überhaupt erlauben, habt ihr in den letzten Jahren stets mit euren Stimmen abgesegnet. – Ja was denn nun? Wenn ihr keine Mehrfamilienhäuser in Bestandsiedlungen mehr wollt, dann macht Nägel mit Köpfen und steht dazu. Dann wüssten die Bürger nämlich, woran sie bei euch sind. – Aber davon wolltet ihr in der Ratssitzung dann nichts mehr wissen. Stattdessen streitet ihr dort über sieben Quadratmeter Wohnfläche, die künftig darüber entscheiden sollen, ob eine Wohnung ein oder zwei Stellplätze benötigt. Ihr tut so, als würden diese sieben Quadratmeter künftig der entscheidende Faktor sein, um den Bau von Mehrfamilienhäusern einzudämmen. Aber das ist nicht so! Das muss man den Bürgern ehrlich und deutlich sagen!
Wir wissen alle, wie notwendig wir in Rietberg bezahlbaren und auch kleineren Wohnraum benötigen. Denn es gibt eben nicht nur junge Familien, die ein Eigenheim bauen wollen oder können, sondern auch ganz viele Menschen, die Mietwohnungen brauchen, wie es sie in Mehrparteienhäusern gibt. Das ist Realität! Und auch für diese Bürger machen wir Politik! Wer glaubt, dass er Mehrfamilienhausbau mit Hilfe einer Stellplatzsatzung eindämmen kann und wer dazu noch glaubt, dass mithilfe von gerade mal sieben Quadratmetern künftig nirgendwo mehr Autos auf den Straßen parken werden, der verkennt die Realität. Wir können nicht so tun, als gebe es keine Knappheit an kleineren und bezahlbaren Wohnungen. Und wir sollten auch nicht so tun, als würden sieben Quadratmeter etwas daran ändern, dass es immer mehr Individualverkehr und damit auch immer mehr Autos gibt. Die parken in Straßen, in denen es nur Einfamilienhäuser gibt, genauso am Straßenrand wie anderswo. Und ebenfalls nicht unerwähnt sollte bleiben, dass eine Stellplatzsatzung ohnehin gar nicht allzu oft zur Anwendung kommt, denn nicht wenige Bauherren und Investoren schaffen teilweise bereits mehr Stellplätze als vorgeschrieben. Denn genau die sind auch heute schon ein wichtiges Kriterium für die Vermietbarkeit einer Wohnung.
Also: Wer keine Mehrparteienhäuser will, der sollte das auch sagen – und sich nicht gegenseitig in Pressmitteilungen und Wortbeiträgen widersprechen!